Hat jetzt auch Doris Leuthard die Nase voll? Wilde Spekulationen schossen diese Woche ins Kraut, nachdem die Bundespräsidentin am vergangenen Wochenende gesagt hatte, dass sich für sie die Frage nach einem Departementswechsel stelle, wenn sie denn weitermache. «Es macht nicht immer gleich viel Freude», urteilte Leuthard in der Zeitung «Sonntag» über ihren Job. «Im Moment ist es nicht einfach.» Die Aussagen der im Volk so populären Bundesrätin sind ein weiteres Indiz für das derzeit schlechte Klima in der Landesregierung. Auch an der CVP-Strahlefrau gehen die schwierigen Zeiten an der Spitze des Landes nicht spurlos vorüber. Gerade jetzt wäre bei einzelnen Mitgliedern der Landesregierung auch Durchhaltewillen gefragt.

Die von Leuthard ausgesandten Signale von Abnützung sind nachvollziehbar. In der Landesregierung herrscht offensichtlich ein miserables Klima. Unabhängig von den Streitereien im Bundesrat fällt aber auf, dass das Land angesichts der schwierigen Zeiten gar nicht so schlecht dasteht. Pointiert könnte man sogar sagen, dass die Schweiz die Krise trotz ihrer Regierung gar nicht so schlecht gemeistert hat.

Rasches Handeln war gefragt

In jüngster Zeit war das Land mit einigen verhältnismässig grossen Problemen konfrontiert, die ein rasches Handeln erforderten. Die Schweiz kam einigermassen unbeschadet durch die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies ist angesichts des Powerplays auf dem Schweizer Finanzplatz von mächtigen Regierungen, die nach neuen Einnahmen für ihre Haushalte dürsten, keine Selbstverständlichkeit. Schlimmes konnte insbesondere mit der Rettung der UBS verhindert werden. Hinzu kommt der Streit mit dem unberechenbaren libyschen Diktator Muammar Gaddafi. Max Göldi und Rachid Hamdani sind unterdessen wieder zuhause. Alles falsch hat die Regierung in den letzten Jahren also auch wieder nicht gemacht.

Das Konkordanzsystem an sich darf nicht für die Krise im Bundesrat verantwortlich gemacht werden. Das zeigt ein Blick über die Landesgrenzen. Nicolas Sarkozy ist mit der Spendenaffäre um die milliardenschwere L?Oréal-Erbin Ingrid Bettencourt schwer angeschlagen. Die deutsche Regierung steckt in Problemen. Die schwarz-gelbe Koalition hat laut Umfragen massiv an Rückhalt eingebüsst, und um die Rekordverschuldung in den Griff zu bekommen, musste das grösste Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte geschnürt werden. Auch Italien muss den Gürtel in den kommenden Jahren massiv enger schnallen. Hinzu kommen Grabenkämpfe in der Regierungskoalition. Die Nachbarstaaten der Schweiz mit einer klaren Trennung von Regierung und Opposition sind also auch nicht vor Krisen und Skandalen gefeiht.

Finanzen einigermassen im Griff

Die jüngsten Streitigkeiten im Bundesrat reichen also noch nicht aus, um zur Überzeugung zu gelangen, das Konkordanzsystem gehört abgeschafft. Da sämtliche grossen Parteien in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden sind, dauert es hierzulande zwar oft ein bisschen länger, bis sich etwas verändert. Doch die Früchte dieses konsensorientierten Politsystems sind unter anderem ein Staatshaushalt, der einigermassen im Lot ist, und eine vergleichsweise geringe Steuerlast. Damit bleibt die Schweiz auch für ausländische Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, attraktiv.

Das Vertrauen des Volkes in den Bundesrat ist trotzdem schwer angeschlagen. Auch nach dem angekündigten Rücktritt von Moritz Leuenberger verstummte der Ruf nach neuen Köpfen nicht. Wegen der Häufung von Indiskretionen und den gegenseitigen Anschwärzungen einzelner Regierungsmitglieder hat der Bundesrat an Ansehen verloren. Die vielen immer stärker nach Skandalen dürstenden Medien leisten ebenfalls ihren Beitrag dazu. Für das Image der Landesregierung wäre es darum wichtig, dass sich mindestens noch ein weiteres Mitglied zu einem Rücktritt durchringen könnte.

Politik ist härter geworden

Eine Doppelvakanz jedoch garantierte ein geschlossenes Auftreten des Bundesrats noch nicht. Denn neben der Persönlichkeit der einzelnen Mitglieder gibt es auch äussere Gründe, die das Klima in der Landesregierung beeinflussen. Dazu gehört insbesondere der Umstand, dass die Parteipolitik in den letzten Jahren härter, auch unfairer geworden ist und damit eigentlich nicht mehr konsensorientiert ist. Ein auf Konsens ausgelegtes Regierungssystem braucht bei allen Parteien ein minimales Bewusstsein für den Konsens. Zudem sind heute einzelne Parteien wie die SVP, aber auch die Grünen, nicht gemäss ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten. Die Abwahl von Christoph Blocher und der anschliessende Rausschmiss von Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP waren der Höhepunkt des Machtkampfes zwischen den Parteien, der auch vor der Landesregierung nicht Halt macht. Und angesichts der Verluste von SP und FDP bei verschiedenen Wahlen in letzter Zeit sieht es ganz danach aus, dass dieses Gerangel auch nach den Wahlen 2011 weitergehen könnte.