Im GPK-Bericht zur Finanzkrise stand es schwarz auf weiss: Im Bundesrat mangle es an den elementarsten Mitteln der Teamarbeit. Dieses Urteil erfährt, kaum ist die Libyen-Geisel nach Hause zurückgekehrt, auf erschreckende Weise seine Bestätigung. Da werden im weitaus delikatesten aussenpolitischen Fall seit langer Zeit Geiselbefreiungsaktionen geplant, doch nur die zwei direkt involvierten Regierungsmitglieder haben Kenntnis davon. Es soll gar ein Einsatzbefehl vorgelegen haben, von dem aber fünf Regierungsmitglieder nichts wussten. Die zwei involvierten halten es nicht für nötig, das äusserst heikle Thema im Gesamtbundesrat zu erörtern. Auch der Bundespräsident, der sich nach Tripolis aufmacht - wohl eigenmächtig und naiv, aber immerhin in bester Absicht -, weiss davon nichts. Solches geschieht nur in Gremien, die systematisch nicht miteinander reden.
Nebenbei bemerkt: Die Öffentlichkeit würde gerne erfahren, wann genau die Planungen für die Befreiungsaktion begonnen hatten und wann der libysche Geheimdienst davon erfahren hat. Je nach Zeitpunkt könnte die lange Leidenszeit der beiden Geiseln eher mit diesen militärischen Planspielen als mit dem Sololauf von Merz oder der Publikation der Gaddafi-Fotos in einer welschen Zeitung zusammenhängen. Solche Fragen muss der GPK-Bericht zur Libyen-Affäre klären.
Doch zurück zu den Defiziten der Landesregierung. Sie agiert vielfach ohne Kopf und meist ohne Herz. Die Unfähigkeit zur vernünftigen Kommunikation, die fehlende Interaktion und die Einzelkämpfermentalität haben einiges mit dem starren Departementsdenken, weniges mit dem antiquierten Turnus und Modus der Sitzungen und nichts mit der kurzen Amtszeit des Bundespräsidenten zu tun. Und auch die Überlastung durch die parlamentarische Arbeit und die allgemein komplexer und internationaler werdenden Politikfelder, die den Bundesrat zunehmend überfordern, können nicht ursächlich für diese Art der Probleme angeführt werden. Zuerst sind es also nicht systemische Fragen, die zu diesem Scherbenhaufen geführt haben. Es geht zentral um die schwachen Personen, die permanent mit Indiskretionen Politik machen und so ein Klima des Misstrauens schaffen. Jeder muss fürchten, der andere könnte ihn via Sonntagsmedien verpfeifen. Gepaart mit der unerträglichen Profilierungssucht, die ihrerseits von den Parteien provoziert wird, gibt das eine explosive Mischung. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
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