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KOMMENTAR
 
Samstag, 19. Juni 2010
Kirgistan am Rande des Scheiterns
Viel deutet darauf hin, dass Personen aus dem Umfeld des gestürzten Präsidenten Bakijew hinter den Unruhen in Kirgistan stehen.
Philipp Hufschmid
 


Augenzeugen berichten von Gruppen junger Männer, die Geschäfte plünderten, Häuser anzündeten und mordeten. Bilder zeigen Dutzende Angehörige der usbekischen Minderheit in Kirgistan beim Ausheben von Gräbern für die Opfer der Gewalt, aber auch trauernde Kirgisen beim Gebet. Offiziellen Angaben zufolge sind bei den Unruhen im Süden des zentralasiatischen Landes mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Laut Kirgistans Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa könnte die Zahl der Todesopfer allerdings bis zu zehn Mal höher liegen.


Ausgebrochen waren die Unruhen zwischen Kirgisen und in Kirgistan lebenden Usbeken in der Nacht auf Freitag vor einer Woche in Osch, der zweitgrössten Stadt des Landes. Wenig später wurden auch aus dem ebenfalls unweit der usbekischen Grenze gelegenen Dschalalabad und weiteren Ortschaften Ausschreitungen und Tote gemeldet. Die Übergangsregierung von Rosa Otunbajewa beschuldigt Anhänger des gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew, die Unruhen ausgelöst zu haben mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und ihm so eine Rückkehr an die Macht zu ermöglichen. Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt ein publik gemachter Mitschnitt eines Telefonats von Bakijews Sohn Maxim, in dem von einem derartigen Szenario die Rede war. Kurmanbek Bakijew, der am 7. April dieses Jahres gestürzt worden war und mittlerweile im Exil in Weissrussland lebt, stammt aus dem Süden. Insbesondere in Osch und Dschalalabad haben er und seine Grossfamilie viele Anhänger. Zudem sollen in beiden Städten Verwandte Bakijews gesehen worden sein, wie sie Ausschreitungen anführten. Auch unabhängige Beobachter in der Region gehen davon aus, dass Personen aus dem Umfeld Bakijews die Unruhen geschürt haben. Zugleich weisen sie darauf hin, dass kriminelle Gruppen grossen Anteil an der Eskalation hatten. In Kirgistan ist es ein offenes Geheimnis, dass die Familie Bakijew Beziehungen zum organisierten Verbrechen unterhält. Die Rede ist unter anderem von einer Beteiligung an den Gewinnen der Rauschgiftmafia, die Drogen aus Afghanistan via Tadschikistan und Kirgistan nach Russland schmuggelt.

Bestehende Spannungen geschürt


Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass gezielt Jagd auf Usbeken gemacht wurde: Einerseits sind Häuser, auf denen der Schriftzug «Kirgise» angebracht worden war, verschont worden. Anderseits sollen Usbeken gezwungen worden sein, ihre Pässe vorzuweisen, in denen die ethnische Zugehörigkeit vermerkt ist, bevor sie erschossen wurden. Weil die Kirgisen ebenso wie die Usbeken Muslime sind, fällt die Religion als Mobilisierungsfaktor weg. Die ethnische Zugehörigkeit birgt dagegen Sprengstoff, weil es im Süden bereits Spannungen zwischen den Volksgruppen gibt. Diese haben sozioökonomische Ursachen: Einerseits beherrschen die Usbeken das Geschäftsleben in den Städten, während viele Kirgisen zur armen Landbevölkerung gehören. Anderseits wächst der usbekische Bevölkerungsanteil wegen der höheren Geburtenrate und der Abwanderung von Kirgisen in den Norden. Damit lassen sich bei Kirgisen Bedrohungsängste wecken. Umso mehr als die Usbeken, die bislang in der Verwaltung und den Sicherheitskräften kaum vertreten sind, unterdessen Quoten für die verschiedenen Volksgruppen bei der Besetzung von Ämtern fordern.


In den letzten Tagen ist über eine Militäraktion Usbekistans zum Schutz der Usbeken in Kirgistan spekuliert worden. Dagegen spricht, dass die seit Generationen in Kirgistan lebenden Usbeken wenig Sympathien für den im Nachbarland mit eiserner Hand regierenden Präsidenten Islam Karimow hegen und Usbekistan nicht als «Heimat» verstehen. Ausserdem dürfte Karimow wenig Interesse an einem usbekischen Eingreifen haben, weil das von Kirgistan wahrscheinlich als Kriegserklärung aufgefasst und zu einer Eskalation des Konflikts führen würde. Auch Russland dürfte auf die Entsendung einer Friedenstruppe verzichtet haben, aus Furcht, den Konflikt anzuheizen.

Korruption und Postenschacher


Für die Zukunft des Landes wäre es äusserst wichtig, dass die kirgisischen Sicherheitskräfte die Lage ohne ausländische Hilfe unter Kontrolle bringen, weil Kirgistan andernfalls als Staat am Rande des Scheiterns gelten müsste. Optimistisch stimmt, dass sich die Berichte mehren, wonach sich die Lage langsam beruhige. Die Reise von Übergangspräsidentin Otunbajewa gestern in den Süden scheint dies zu bestätigen. Sollte es ihrer Regierung gelingen, die Unruhen zu beenden, würde Otunbajewas Position gestärkt - und das wäre im Interesse Kirgistans. Denn im Gegensatz zu ihren Vorgängern Askar Akajew und Kurmanbek Bakijew, die wegen grassierender Korruption, Postenschacher und immer autokratischerem Gebaren gestürzt wurden, gilt Otunbajewa als integer. Allerdings ist unklar, ob sie über eine genügend starke Machtbasis verfügt, um sich langfristig an der Staatsspitze zu halten. Sollte es ihr gelingen, das geplante Verfassungsreferendum durchzuführen und freie Wahlen abzuhalten, würde Kirgistan an Stabilität zurückgewinnen. Entscheidend wird aber sein, ob die nächste Regierung Korruption, Vetternwirtschaft und Armut zurückdrängen kann.

 
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