SP und SVP machten ihre Drohungen wahr und lehnten den Staatsvertrag mit den USA knallhart ab. Weil das Vertragswerk sowohl vom Stände- wie auch vom Nationalrat noch einmal beurteilt werden muss, handelt es sich vorerst um ein symbolisches Nein. Ein Nein gegen ein rechtsstaatlich problematisches Abkommen, das nur unter Druck der USA zustande gekommen ist. Es ist zwar nur auf speziell 4450 UBS-Kunden gemünzt. Und es setzt streng juristisch betrachtet kein neues Recht. Gleichwohl ändert die Schweiz in einem einzigen krassen Fall auf einen Schlag ihre bisherige Praxis der Amtshilfe bei leichter Steuerhinterziehung. Das Bankgeheimnis gilt in diesem Fall nicht mehr, auch wenn der Bundesrat so tut, hier werde einfach ein Verfahren angepasst. Der Apfel, in den das Parlament zu beissen hat, ist also in der Tat sauer.

Aber es ist nur ein saurer Apfel. Die Ränkespiele der Polparteien sind absurd. Mit Erpressungsmethoden versuchen beide den Papst zum Hopsen zu bringen. Dies, obschon Parlament und Bundesrat beiden Parteien Zugeständnisse gemacht haben. Noch ist die Legislative hierzulande aber kein «Ziegenhandel», um ein Bild der gestrigen Debatte zu verwenden. Und worum geht es überhaupt? Reiche Amerikaner haben Steuern hinterzogen, die der US-Fiskus zurückhaben will. Dies ist vertraglich geregelt. Ein Vertragsbruch belastet das Verhältnis zum wichtigsten Investitions- und zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz, droht den im August 2009 beigelegten Streit zum Eskalieren zu bringen und könnte unnötig Arbeitsplätze gefährden. Doch kurioserweise will die SVP, die sich in ihrer Wahlplattform 2007 bis 2011 «als kompetenteste Vertreterin von Wirtschaft und Gewerbe» bezeichnet, den Staatsvertrag nur annehmen, wenn eine Steuer auf einige wenige Millionen-Boni quasi für immer und ewig vom Tisch ist. Und die SP geht dieses fahrlässige Risiko ein, obschon sie gemäss Parteiprogramm den «Missbrauch des Bankgeheimnisses für die Steuerhinterziehung und für die internationale Kapitalflucht unterbinden» will. Beide Parteien sollten heute noch rasch ihre Programme konsultieren.