Die Schwyzer Justizaffäre zieht immer weitere Kreise. Nachdem am Donnerstag der Stuhl des Kantonsgerichtspräsidenten ins Wanken geriet, hat gestern die Regierung Stellung bezogen. Sie zeigte sich überrascht vom Sicherheitsdirektor Peter Reuteler. Dieser hatte gegen den Präsidenten des Kantonsgerichts, Martin Ziegler, Strafanzeige eingereicht ohne Rücksprache mit der Regierung, wie Landammann Armin Hüppin sagte. Ziegler wird vorgeworfen, dass er im Zusammenhang mit einer Amtsgeheimnisverletzung illegal Telefondaten der Staatsanwaltschaft erheben liess.

Peter Reuteler hatte diese Woche bereits einmal für Aufsehen gesorgt, als er erklärte, er habe schon früher von der Bespitzelungsaktion gewusst, doch sei er beim Versuch, der Sache auf den Grund zu gehen, von der Gesamtregierung blockiert worden.

Fall Lucie als Auslöser

Dass es mit dem gegenseitigen Umgang in der Schwyzer Justiz hapert, ist spätestens seit 2009 bekannt. Als die Justizkommission des Kantonsrates Ungereimtheiten nachging, kam sie jahrelangen Spannungen zwischen Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft auf die Spur. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch den Fall Lucie, die Ermordung eines 16-jährigen Au-pair-Mädchens. Die Untersuchungsrichterin warf dem Kantonsgerichtspräsidenten vor, er habe mit einer Intervention zur Verzögerung der Herausgabe von Handydaten für die Fahndung beigetragen.

In den letzten Wochen hat sich der Streit ausgeweitet, die Enthüllungen folgten in immer kürzeren Intervallen. Das sieht auch Hüppin so. Den Vorwurf der Untätigkeit an die Adresse der Regierung weist er aber zurück. Im Juni 2011 habe man den Leitenden Staatsanwalt Georg Boller freigestellt, Ende Jahr die Frühpensionierung vereinbart. Im September 2001 sei der ehemalige Tessiner Ständerat Dick Marty mit einer Überprüfung der Strafverfolgungsbehörden beauftragt worden. Das Ziel aller Massnahmen sei, zur Beruhigung der Lage beizutragen.

Vertrauen zurückbringen

Schuldzuweisungen im Justizstreit wollte Hüppin nicht vornehmen. Vorläufig gelte noch die Unschuldsvermutung, sagte er. Die Regierung wolle den Bericht Marty Ende März und allenfalls die Strafverfahren abwarten. Bei der Gesamtbeurteilung der Justiz sei dann auch die Frage einer unabhängigen Justizkontrolle zu prüfen. Die Regierung will nach den Worten Hüppins auf jeden Fall alles unternehmen, um das zünftig angeschlagene Vertrauen in das Schwyzer Justizwesen wieder herzustellen.

Ein Ende der Justizaffäre ist noch nicht abzusehen, doch es sind Bestrebungen erkennbar, die Situation zu entschärfen, indem die Hauptexponenten entfernt werden. So beschloss die Rechtsund Justizkommission des Kantonsrates, den Gerichtspräsidenten Martin Ziegler nicht mehr zur Wiederwahl zu empfehlen. Nicht nur bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch beim Kantonsgericht sei eine personelle Erneuerung angesagt.

(sda)